Einleitend stellt er die grundlegende Schulden-Frage, „was wohl mit den Billionen-Euro-Forderungen werden wird, die deutsche Gläubiger gegenüber ausländischen Schuldnern am Stichtag der Rückkehr zur D-Mark offen haben.“ Die Antwort ist schnell gefunden: Eine zu erwartende Aufwertung der neuen D-Mark und damit einhergehende Abwertung des Euro würde zu einem riesigen Schuldenerlass aller anderen Euro-Länder auf deutsche Kosten führen.

Straubhaar prognostiziert für einen derartigen Verlauf die Gefahr eines Währungskrieges: „Die Konsequenz wäre das Ende der Geldwertstabilität.“ Grundsätzlich empfiehlt er, die Euro-Alternativen vor dieser Perspektive eingehend zu prüfen.

Der vollständige Beitrag unter dem Titel „(K)eine Alternative“ ist in der nächsten liberal-Ausgabe ab dem 6. Juni nachzulesen.

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Gerechtigkeit

Die Debatte darum, was gerecht ist, ist allgegenwärtig: Mal geht es um Gerechtigkeit, mal um soziale Gerechtigkeit. Egal, welcher Ausdruck verwendet wird, es scheint um ein gemeinsames Ziel zu gehen: die soziale Gerechtigkeit unseres Gemeinwesens. Ein zweiter und differenzierter Blick auf die Debatte eröffnet, welche unterschiedlichen Definitionen, Dimensionen und Zielvorstellungen die unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteure mit diesem Ziel verbinden. Während die einen soziale Gerechtigkeit als umfassende Gleichheit von normativen Rechten und sozialen sowie materiellen Gütern betrachten, bezweifeln die anderen die schiere Möglichkeit, soziale Gerechtigkeit überhaupt definieren zu können, geschweige denn, diese zu erreichen. Was aber ist das liberale Verständnis von Gerechtigkeit? Und wann ist ein Gemeinwesen, ein Staat, im liberalen Sinne gerecht?

Folgt man der Theorie des Liberalismus, ist die liberale Auffassung von Gerechtigkeit einfach und klar zu definieren: Gerechtigkeit ist ein universelles Prinzip, an dem alles politische Handeln gemessen und auf sein moralische Legitimität hin überprüft werden kann[1]. Dies setzt zunächst und unter allen Umständen gleiche Regeln für alle voraus. Für Liberale gilt der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind. Diese Gleichheit vor dem Gesetz ist die Grundvoraussetzung für eine Gesellschaft freier Menschen. Hieraus folgt, dass die Regierung eines Staates ohne sachlichen Grund niemanden bevorzugen oder benachteiligen darf und für alle Menschen die gleichen Regeln gelten. Diese Gleichheit vor dem Gesetz ist objektiv überprüfbar.

Soziale Gerechtigkeit

Anders als bei der Gerechtigkeit geht es bei der sozialen Gerechtigkeit allerdings nicht um universelle Prinzipien mit gleichen Regeln für alle. Es geht vielmehr darum, dass es eine Form materieller Umverteilung geben muss, die aber gerade nicht jeden gemäß gleich angewandten Regeln behandelt. Umverteilung ist nur dann möglich, wenn ungleich behandelt wird. Der Begriff soziale Gerechtigkeit suggeriert, es gäbe einen umfassenden moralischen Maßstab für Umverteilungen. Dies würde bedeuten, dass jeder an den Gütern der Welt bekommt, was ihm zusteht. Schwierig zu klären ist hierbei schon die Frage, was genau jedem zusteht, wie hoch der Anteil an den materiellen Gütern sein müsse. Dieses Verständnis von sozialer Gerechtigkeit erlaubt einen fast unbegrenzten Spielraum des Transfers von einer gesellschaftlichen Gruppe zur anderen. In dieser Gesellschaft kann jeder nehmen, es kann aber auch jeder geben – oder sogar zum Geben gezwungen werden. Der Endzustand, die Zufriedenheit der Menschen in der Gesellschaft, wird nie erreicht, denn hat die eine Gruppe ein Privileg zugeteilt bekommen, so muss es auch die nächste Gruppe bekommen. Dies führt letztlich dazu, dass einzelne Gruppen ausgegrenzt werden, dass eine bestimmte Generation auf Kosten der nächsten Generation lebt oder dass die öffentliche Verschuldung immens ansteigt. Und dies führt letztlich auch dazu, dass alle Vorstellungen von „sozialer Gerechtigkeit“ mit einer Zunahme der Bevormundung in einer Gesellschaft verknüpft sind.

Gerechtigkeit in der Sozialpolitik

Im Zusammenhang mit sozialpolitischen Maßnahmen ist immer wieder darüber gestritten worden, inwieweit Ungleichheiten reduziert werden sollen bzw. welche Umverteilungen not-wendig sind. Jede Veränderung marktgenerierter Einkommens- und Vermögensverteilung durch Politik ist eine solche Umverteilung. Schon die reine Existenz des Staates bringt notwendiger-weise Umverteilungen mit sich, da Steuern und andere Leistungen eingefordert und „öffentliche Güter“ dafür bereitgestellt werden. Ohne den Staat würde das Recht des Stärkeren herrschen, und „Umverteilung“ wäre durch Macht und Gewalt bestimmt.

Gerechtigkeit als universeller Maßstab dessen, was jedem gebührt, ergibt nur Sinn, wenn nicht willkürliche Ansprüche an andere gemeint sind, sondern das formale Recht auf Schutz dessen, was als das „Eigene“ erworben wurde. Das, was dem Menschen gebührt, ist das, war er ohne Verletzung der Rechte anderer erworben hat. Jeder Mensch hat das gleiche unveräußerliche Recht, sich selbst und sein Eigentum geschützt zu sehen. Dies ist die liberale Vorstellung von Gerechtigkeit. Nur eine an diese Gerechtigkeitsvorstellung gebundene Politik schützt die Freiheit des Einzelnen vor Zwang und Gewalt.

Mit dem Grundsatz des Schutzes individueller Eigentumsrechte hat der Liberalismus auch zugleich einen Schutz vor gewaltsamer Ausbeutung geschaffen, die sich fast immer politischer Machtmittel bedient. Fast alle großen Armuts- und Hungerkatastrophen der Weltgeschichte sind durch rücksichtslose Anwendung staatlicher Macht entstanden – nicht durch zu viel Freiheit im liberalen Sinne. Der Sieg über die Not ist einer der großen Triumphe des Liberalismus. Insofern können auch Liberale für sich reklamieren, dass ihre Gerechtigkeit eine „soziale Gerechtigkeit“ ist. Das „Soziale“ wird vom Liberalen wieder auf seine ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt, wie man sie etwa bei Edmund Burke findet. Die materiellen Wohltaten des liberalen Staates müssen an das Prinzip der Freiheitswahrung und der allgemeinen Rechtsgleichheit gebunden bleiben. Edmund Burke formulierte dies 1790 folgendermaßen:

„Die Freiheit, die ich meine, ist die soziale Freiheit. Es ist der Stand der Dinge, in dem Freiheit durch die Gleichheit der Begrenzung gesichert ist; eine Verfassung der Dinge, in der die Freiheit keines Menschen und keiner menschlichen Gemeinschaft … Mittel zum Übergriff gegen die Freiheit irgendeiner Person oder irgendeiner Gruppe von Personen in der Gesellschaft finden kann. Diese Art von Freiheit ist tatsächlich ein anderer Name für Gerechtigkeit.“

Schließlich leitet sich der Begriff „sozial“ von „societas“, dem lateinischen Wort für Gesellschaft, ab. Und der ganzen Gesellschaft soll schließlich gedient sein – und nicht organisierten Interessen, die politische Macht zu ihren Zwecken missbrauchen. In diesem Sinne haben die Väter der „Sozialen Marktwirtschaft“ den Begriff „sozial“ verstanden, als sie meinten, ein liberaler Staat sei nicht stark, weil er Gruppenegoismen diene, sondern weil er ihnen widerstehen könne. Aber dann wäre die „soziale Gerechtigkeit“ zum Gegenteil dessen geworden, was die Politik heute darunter versteht. Sie wäre nichts anderes als Gerechtigkeit.

Nach dem Menschenbild der Liberalen ist jedem Menschen etwas zuzutrauen, aber es wird auch von jedem Menschen etwas erwartet. Es wird erwartet, dass jeder seine Ideen und Talente für sich selbst einsetzt. Aus dem Ergebnis dieses Einsatzes persönlicher Anstrengung und Kreativität ergibt sich aber zwangsläufig auch Ungleichheit, denn er führt nicht automatisch bei allen Menschen zum gleichen Ergebnis. Wer aber von der Chance auf Teilhabe nicht ausgeschlossen wird, hat es selbst in der Hand, durch Leistung den sozialen Aufstieg zu erreichen. Sozial ungerecht ist eine Gesellschaft nur dann, wenn sie Einzelne von den Chancen auf Teilhabe ausschließt. Chancengerechtigkeit im liberalen Sinne konzentriert sich auf die Startchancen der Bürger. Wohl wissend, dass eine Gleichheit der Individuen illusorisch ist, kann der liberale Leistungs- und Wettbewerbsbegriff nur gerechtfertigt werden, wenn Gleichheit oder zumindest eine starke Annäherung der Startchancen in der Gesellschaft besteht.

Die soziale Marktwirtschaft: eine gerechte Wirtschaftsordnung

In der Sozialen Marktwirtschaft wird ein marktwirtschaftliches System um den sozialen Aspekt ergänzt. Der soziale Aspekt flankiert als eine Art Minderheitenschutz das in sich bereits gerechte und soziale System der Marktwirtschaft, das durch verlässliche Rechtsordnungen einen Handlungsrahmen für die Marktteilnehmer schafft. Die Teilnahme am Markt ist freiwillig und setzt – unter den gegebenen Regeln – eigenverantwortliches Handeln voraus. Soziale Flankierung bedeutet dann eine Mindestsicherung für jene Marktteilnehmer, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können. Die Solidargemeinschaft wird dann für diese Marktteilnehmer eintreten. Allerdings erfordert jeder Anspruch auf Solidarität auch eine Bereitschaft zur Gegenleistung. Zunächst muss daher jeder die Leistung erbringen, zu der er selbst fähig ist. Im marktwirtschaftlichen System bedeutet dies konkret: Zunächst muss jeder innerhalb der Möglichkeiten im System der Marktwirtschaft seine jeweiligen Leistungen erbringen. Sozialleistungen erhalten dann nur jene, deren Leistungskraft für den eigenen Lebensunterhalt nicht ausreichend ist. Grundsätzlich sollten Umverteilungsmaßnahmen nicht in das System der Marktwirtschaft integriert werden, da diese dessen Selbständigkeit verletzten, das Preissystem verfälschen und die Übernahme von Eigenverantwortung verhindern. Letztlich wird so die Funktionsfähigkeit des Systems zerstört.

Liberale plädieren daher dafür, den Sozialstaat auf seine wesentlichen Aufgaben zu fokussieren. Der liberale Sozialstaat bietet ein normatives Fundament der Sozialpolitik, das den Menschen die Sorge um die Existenz nehmen kann, ihnen aber gleichzeitig Raum für eigenverantwortliches Handeln lässt. Daher muss zunächst Armut und Not verhindert werden. Nur wenn soziale Sicherheit gegeben ist, können die Menschen an der Freiheit teilhaben.

Liberale Sozialpolitik ist fair, und sie ist gerecht, denn sie bietet Menschen Chancen, aus eigener Kraft wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie bietet dort Sicherheit, wo Sicherheit benötigt wird. Aber sie verhindert Abhängigkeiten. Denn soziale Abhängigkeit ist keine soziale Sicherheit. Liberale Sozialpolitik ist auch liberale Bildungspolitik, liberale Arbeitsmarktpolitik oder liberale Beschäftigungspolitik. Nur so können allen Bürgern Chancen auf Teilhabe gesichert werden.

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohnes und der Beschäftigung?

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Beschäftigung. Wäre das nicht so, könnte ein Mindestlohn in beliebiger Höhe festgelegt werden. Selbst die Gewerkschaften räumen das indirekt durch ihre Mindestlohnforderung von 8,50 Euro ein, anderenfalls könnten sie auch einen viel höheren Mindestlohn fordern. Wenn es keinen Zusammenhang gäbe, dann wäre auch ein Mindestlohn von 10, 12 oder 20 Euro kein Problem. Es gilt die empirisch abgesicherte Regel, je stärker der Mindestlohn den marktüblichen Lohn überschreitet, umso stärker sind die negativen Wirkungen auf die Beschäftigung. Wenn der Mindestlohn den marktüblichen Lohn unterschreitet, dann gibt es weder positive noch negative Wirkungen.

2. Brauchen wir den Mindestlohn für eine soziale Grundabsicherung?

Es gibt in Deutschland bereits eine allgemeine soziale Grundsicherung und zwar in Form des ALG II. Unterhalb dieser Schwelle lohnt es sich aus finanziellen Gründen kaum, eine Beschäftigung aufzunehmen. Der Anteil der Arbeitnehmer, die deshalb mit gering bezahlter Arbeit nur ein Zusatzeinkommen für einen Haushalt erwirtschaften, dessen Haushaltseinkommen oberhalb des Existenzminimums liegt, ist dementsprechend groß.

3. Bedeutet niedriger Lohn auch geringes Haushaltseinkommen?

Sogenannte Aufstocker, die zusätzlich zur Arbeit im Niedriglohnsektor staatlich unterstützt werden, stammen überwiegend nicht aus bedürftigen Haushalten und sind kein Beleg für Armut durch Lohndumping. Nach DIW-Berechnungen auf Basis des SÖP (Sozioökonomisches Panel) wären von einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde rund zwölf Prozent der Arbeitnehmer betroffen, 24 Prozent in Ostdeutschland. Jedoch müssten in Westdeutschland nur vier Prozent und in Ostdeutschland acht Prozent ausschließlich davon leben.

4. Verbessert der Mindestlohn die Einkommenssituation von Geringverdienern?

Arbeitnehmer, die für einen Lohn, der unterhalb des ALG II liegt, arbeiten, erhalten heute einen Lohnzuschuss. Höhere Mindestlöhne würden auf das ALG II angerechnet. Bei einer Anhebung des Lohnes von 5 Euro auf 7,50 Euro, also um immerhin fünfzig Prozent, würde sich deshalb das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, die trotz der Lohnanhebung noch eine Beschäftigung finden, nur um vier Prozent erhöhen.

5. Was bedeuten Mindestlöhne für die Beschäftigten?

Mindestlöhne erhöhen die Lohnkosten für Beschäftigte im Niedriglohnsegment. Hier wird Beschäftigung abgebaut. Somit reduziert sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt für Beschäftigte, deren Produktivität für die Vergütung mit einem Stundenlohn auf dem Mindestlohnniveau gerade ausreichend ist oder nur wenig darüber liegt. Daher scheint es zunächst nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner von Mindestlöhnen zu geben. Doch langfristig untergraben der Wegfall niedrig entlohnter Tätigkeiten und der politische Drang zu immer höheren Mindestlöhnen die unternehmerische Basis des Arbeitsmarktes. Immer mehr Arbeitsplätze geraten so direkt oder indirekt in den beschäftigungsvernichtenden Sog des Mindestlohnes.

6. Was bedeutet der Mindestlohn für die meisten Unternehmen?

Unternehmen können im Wettbewerb auf dem Markt keine Entlohnung zahlen, die über die Produktivität der Beschäftigten hinausgeht. Lohnforderungen, die den zusätzlichen Ertrag des Arbeitnehmers mit der geringsten Produktivität übersteigen, reduzieren zunächst die Gewinne und haben mittel- bis langfristig einen Beschäftigungsabbau zur Folge. Unternehmen reagieren mit arbeitssparendem technischem Fortschritt und verzichten in Zukunft auf die Ausweitung der Beschäftigung. Dauerhaft niedrigere Gewinnaussichten reduzieren die Attraktivität von Erweiterungsinvestitionen im Unternehmen. Mindestlöhne hemmen damit die Unternehmens- und Beschäftigungsentwicklung.

7. Was bedeutet der Mindestlohn für die Arbeitnehmer in den kleinen Unternehmen?

Der Mindestlohn würde vor allem die Kosten für kleine Unternehmen erhöhen. 45 Prozent der niedrig entlohnten Tätigkeiten werden in Unternehmern mit weniger als 20 Beschäftigten erbracht. Um ihre Wettbewerbsposition nicht zu gefährden, müsste bei Einführung eines Mindestlohnes entweder die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer gesteigert werden oder unter der Hand mehr unbezahlte Überstunden eingefordert oder andere Lohnbestandteile wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Lohnzuschläge gekürzt werden. Im Extremfall müssten die Unternehmen den Betrieb ganz einstellen und ihre Belegschaft entlassen.

8. Was bedeutet ein flächendeckender Mindestlohn für ganz Deutschland?

Die Arbeitsmärkte in Deutschland sind regional sehr unterschiedlich. Besonders West- und Ostdeutschland weisen noch eine sehr unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit auf. Deshalb haben viele ostdeutsche Unternehmen im Einvernehmen mit den Arbeitnehmern die Tarifgemeinschaft verlassen, um marktgerechte Löhne aushandeln zu können. Ein Mindestlohn, der für Bayern wie für Sachsen-Anhalt gleich wäre, würde in den schwachen Regionen Ostdeutschlands drastischere Folgen haben als für die starken Regionen Westdeutschlands. Der Mindestlohn schwächt die Schwachen und vergrößert den Abstand zu starken.

9. Warum unterstützen Großkonzerne die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns?

Der Mindestlohn beschränkt den Wettbewerb und unterstützt damit die Marktposition von Großunternehmen. Große Unternehmen, die sich höhere Lohnkosten aufgrund teurer, jedoch arbeitssparender Technologien erlauben können, haben ein Interesse daran, kleinere Firmen, die weniger technologie-, dafür jedoch arbeitsintensiv sind, vom Markt zu drängen. So kommt es, dass in den USA u. a. der Einkaufsgigant Wal-Mart zu den politischen Unterstützern des Mindestlohnes gehört. In Deutschland haben sich Konzerne wie die Deutsche Post AG und die Einkaufskette Lidl für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Lidl fordert sogar einen Mindestlohn von 10 Euro, also mehr als die Gewerkschaften, die 8,50 Euro fordern.

10. Was bedeutet der Mindestlohn für die Konsumenten?

Bei einem flächendeckenden Mindestlohn würden viele Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf die Preise umlegen. Der Mindestlohn wirkt dann wie eine zusätzliche Besteuerung des Konsums. Die Preiserhöhungen würden besonders geringverdienende Arbeitnehmer treffen, weil diese stärker als andere Konsumenten preiswerte Güter und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, die von einfacher Arbeit abhängen. Der Mindestlohn belastet also vor allem Kleinverdiener, große Einkommen würden weit weniger belastet.

11. Was bedeutet der Mindestlohn für die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit?

Vor allem unerfahrene, junge Arbeitnehmer scheitern an Lohnuntergrenzen, die über ihrer Stundenproduktivität liegen. In US-amerikanischen Bundesstaaten, deren Mindestlohn über dem föderalen Mindestlohnniveau liegt, beträgt die Arbeitslosigkeit der 16-19-Jährigen 25 Prozent, dort wo der Mindestlohn die gesetzlich vorgegebene Höhe nicht übersteigt hingegen nur 21 Prozent. Von den zehn Bundesstaaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit haben sechs Bundesstaaten Mindestlöhne über dem föderalen Minimum; unter den zehn Bundesstaaten mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit gibt es nur einen Bundesstaat mit höheren Mindestlöhnen.

12. Kann ein Mindestlohn die Wirtschaft ankurbeln?

Oft wird argumentiert, dass der Mindestlohn die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erhöht und damit die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Durch den Mindestlohn wird aber keine zusätzliche Nachfrage geschaffen. Wenn die Kosten auf die Preise umgelegt werden, dann wird die Kaufkraft der Konsumenten und damit die Nachfrage geschmälert. Wenn die Kosten wegen des Wettbewerbs nicht umgelegt werden können, dann fallen entweder Arbeitsplätze weg oder der Unternehmer hat weniger Geld für Investitionen zur Verfügung, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Auch das mindert die Nachfrage. Zudem bedeutet der Wegfall von Arbeitsplätzen eine Reduktion des Güter- und Dienstleistungsangebots, was sich negativ auf die Wirtschaftskraft auswirkt. Mindestlöhne verpuffen in höheren Preisen.

13. Sind nur die Liberalen gegen einen flächendeckenden Mindestlohn?

Peer Steinbrück spricht sich heute für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister vertrat er dazu noch einen anderen Standpunkt. Nach Verlautbarungen des SPIEGEL hat er damals selbst ein Positionspapier erarbeiten lassen, in dem die Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst wurden: „Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse unterhalb des Mindestlohns könnte entfallen.“

Dieser Beitrag ist zuerst in der Serie Argumente des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erschienen und kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Ein Portrait von Sascha Tamm

Sein Aufstieg beruht vor allem auf zwei Faktoren. Einerseits verfügt Navalny über ein in der russischen Gesellschaft äußerst rares Gut: Glaubwürdigkeit. Sein unerschrockener Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen hat ihm großen Respekt bei vielen Menschen verschafft. Er begann seine Karriere im Internet als Verteidiger der Rechte von Minderheitsaktionären und wurde widmete sich dann z.B. in seinem Projekt ROSPIL der Selbstbedienungsmentalität russischer Beamter bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen.

Andererseits hat er einen deutlichen Willen zur politischen Macht. Das unterscheidet ihn von vielen Künstlern und Intellektuellen, die sich in der Protestbewegung engagieren. Dabei hilft ihm sein großes Geschick in der Nutzung des Internets und bei der Besetzung von Themen mit einprägsamen Slogans. Wenn es um die Regierungspartei „Einiges Russland“ geht, spricht in Russland fast jeder halbwegs selbständig denkende Mensch nur noch von der „Partei der Gauner und Diebe“. Diesen Begriff prägte Navalny und verwendete ihn konsequent in seinem vielgelesenen Blog und in Interviews.

Bis zu den Massenprotesten gegen die Wahlfälschungen war er vor allem ein Held des russischen politischen Internets, dem einzigen öffentlichen Raum, der von staatlicher Kontrolle und Einmischung weitgehend frei ist. Mit seinen Auftritten bei den Protestdemonstrationen wurde er vollends zur öffentlichen Figur. Er begeisterte die Demonstranten mit seiner Klarheit und Radikalität. Die derzeitige Herrschaft einer kleinen Machtclique lehnt er ab und sagt das sehr deutlich.

Ist Navalny ein Liberaler, ein Populist oder ein Nationalist? Die Antwort auf diese Frage ist nicht eindeutig. Er war bis 2008 Mitglied und Funktionsträger der liberalen Partei JABLOKO, bis er dort ausgeschlossen wurde. Er vertritt ganz klar rechtsstaatliche Positionen. Das zeigt sein entschiedener Kampf gegen Korruption und für freie Wahlen. Gleichzeitig betont er sehr stark die nationale Dimension seiner Politik – er möchte Politik für das russische Volk machen. Auch kritische bis feindliche Töne gegen Minderheiten sind nicht zu überhören. Er hat ein Gefühl dafür, was seine Zuhörer und Leser bewegt und trifft deshalb oft ihren Nerv, ohne dass seine Äußerungen auf einem ausgearbeiteten politischen Programm beruhen. Über ein solches verfügt er nicht. Oft gehen seine Antworten auf Fragen zur Wirtschaft und anderen Feldern nicht über Gemeinplätze hinaus. So ist er mit Putins Wirtschaftspolitik weitgehend einverstanden, wenn nur alles ohne Korruption abgeht. Auch zur Lösung sozialer Probleme fällt ihm bisher wenig ein, ebenso wie zur Außen- und Sicherheitspolitik.

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Die herrschenden Strukturen nehmen Navalny ernst. Sie versuchen, ihn mit den in Russland üblichen Mitteln zu diskreditieren. Er wird als Handlanger der USA dargestellt, die Finanzierung seiner Internetprojekte durch Spenden wird von der Steuerpolizei untersucht, seine Unterstützer eingeschüchtert – bislang ohne Erfolg. Inzwischen machen sich im russischen Internet viele darüber lustig, dass fast jeder Oppositionelle vom „Gosdep“ (Kurzform der russischen Übersetzung von „state department“) bezahlt sein soll. Im Sommer haben wurden die Versuche intensiviert, ihn mit den Mitteln der Justiz an seiner Arbeit zu hindern. Die Anschuldigung lautet, dass er einem Unternehmen in der russischen Provinz während seiner Beratungstätigkeit Schaden zugefügt haben solle und sind offensichtlich unsinnig.

Heute ist unklar, wo Navalny die Schwerpunkte seiner künftigen Tätigkeit sieht. So ist schwer abzusehen, ob und in welcher Konstellation er die parteipolitische Bühne betreten wird, die in Russland gerade entsteht. Viel wird davon abhängen, mit welchen Beratern er sich bei Ausarbeitung seiner Programmatik umgibt. Ebenso wichtig ist, ob er sich stärker für langfristig wirksame Reformen engagiert oder eher den kurzfristigen Erfolg durch plakative Forderungen anstrebt.

Alexej Navalny wurde nicht zu Unrecht von der britischen „Times“ als einziger Russe auf die Liste „Top 100 to watch in 2012“ gesetzt. Trotz aller Versuche, ihn zu behindern und einzuschüchtern wird er auch in den nächsten Jahren in der russischen Politik eine wichtige und unabhängige Rolle spielen. Allein das ist schon ein großer Fortschritt gegenüber der Erstarrung des vergangenen Jahrzehnts. Wie groß sein Beitrag zu mehr Demokratie und Rechtsstaat sein wird, wird eine der interessanten Fragen der nächsten Zeit sein.

Interesse an der russischen Opposition noch nicht befriedigt? Dann lesen Sie auch das Zwiegespräch zwischen Wolfgang Gerhardt und Michail Kassjanow vom Juni 2012.

Und hier: Alles über die aktuelle liberal-Ausgabe

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Die Jury zeichnet in 28 verschiedenen Kategorien CP-Medien aus: darunter die besten B2B- und B2C-Kundenmagazine sowie Mitarbeiterpublikationen und Corporate Books. Der Ausrichter des Wettbewerbs, das Forum Corporate Publishing, erweitert mit dem BCP 2013 auch seine Kommunikationsplattformen. Via Twitter (@fcp_info / #BCP2013) und Facebook können sich CP-Interessierte über die Trends und Entwicklungen informieren, aktuellen Diskussionen folgen, und über den BCP Wettbewerb sowie Kongress auf dem Laufenden bleiben.

Die aktuelle liberal-Ausgabe gibt’s im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel oder hier.

Es ist drei Uhr nachmittags an einem Montag Ende Januar. Draußen liegt Schnee, aber der Winter hat beschlossen, eine zehn Grad warme Pause einzulegen. Drinnen, im Heim „Pflegen & Wohnen Öjendorf“ im äußersten Hamburger Osten, haben Peter Penning und sein Kumpel Simon Firmenich beschlossen, es sich gemütlich zu machen. Sie sitzen in Firmenichs Zimmer an einem Tisch, die Heizung wärmt, das Radio spielt „Sweet Home Alabama“. Zeit für noch ein Glas Wein und eine Selbstgedrehte. Und für Auszüge aus zwei Lebensgeschichten, die in den Details variieren, deren Dreh- und Angelpunkt den gleichen Namen trägt: Alkohol.

Die Reportage von Frank Burger mit Fotos von Bernd Jonkmanns in der aktuellen liberal-Ausgabe 2.2013 – hier bestellen oder in allen größeren Städten im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel.

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