UnGEMAch

http://www.spreadshirt.de/gema-kacken-C4408A20306801

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Es regt sich Protest in Deutschland. Über 250.000 Unterstützer haben eine Online-Petition gegen die GEMA unterzeichnet. Heute, am 6.9. finden an allen GEMA-Standorten Demonstrationen statt. Auslöser sind die neuen Tarife, mit denen die Verwertungsgesellschaft mehr Geld für die von ihr vertretenen Künstler einnehmen will. Doch diesmal scheint der Monopolist den Bogen überspannt zu haben.

Man gewöhnt sich an so vieles. Zum Beispiel an die GEZ. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist unbeliebt. Immer wieder regt sich Unmut. Auslöser sind oft schlechte Manieren der GEZ-Beauftragten, die beim vermeintlichen Fernsehkonsumenten ohne Anmeldung mal eben zu Hause vorbeischauen und dabei den Fuß in die Tür stellen und ein paar Fangfragen stellen. Auch Nachbarn werden gerne ausgefragt. Viele Gebührenzahler ärgern sich täglich darüber, zum Zahlen gezwungen zu sein, aber keinerlei Einfluss auf Zahl und Inhalt der öffentlich-rechtlichen Programme ausüben zu können. Dennoch gibt es keine aktive Volksbewegung gegen die GEZ. Viele fragen sich zwar, warum sie mit 17,98 Euro im Monat Schunkelshows mit Florian Silbereisen und Fußballrechte finanzieren müssen oder Vorabendserien auf dem Niveau von Groschenromanen. Aber wegen nicht einmal zwanzig Euro im Monat geht niemand auf die Barrikaden. Man zahlt oder versucht, sich zu drücken.

Mit dieser Gelassenheit wäre es schnell vorbei, würden die „sehr geehrten Gebührenzahler“ Post von der GEZ bekommen, in der eine „Gebührenanpassung“ angekündigt wird, die nunmehr „viel gerechter als zuvor“ den Fernsehkonsum erfassen soll. Indem zum Beispiel berücksichtigt wird, ob man mehr oder weniger als drei Stunden fernsieht und Radio hört. Der „werte Gebührenzahler“ habe sicher Verständnis dafür, deshalb „als Vielnutzer“ ab 2013 mit 123,30 Euro zur Kasse gebeten zu werden. Monatlich. Eine Erhöhung von über 680 Prozent. Ein Albtraum. Aber nur ein Traum. Die GEZ tut dergleichen nicht.

Für viele Betreiber von Diskotheken, Konzerthallen und Clubs dagegen ist dieser Albtraum Wirklichkeit geworden. Auslöser: die GEMA und ihre neue Tarifstruktur. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte stellte in diesem Jahr ihre neue Tarifstruktur vor, Gerechtigkeit für die von ihr vertretenen Künstler im Auge. Für die, so meint man, seien zehn Prozent der Einnahmen einer Tanzveranstaltung eine angemessene Vergütung. Was so abwegig nicht klingt. Dennoch rollt der Protest.

Hyperinflation sorgt für Hyperventilation

Für den Betreiber einer typischen mittelgroßen Diskothek (zwei Dancefloors, zusammen gut 700 Quadratmeter Fläche) bedeutet die neue Tarifstruktur, dass er bei 8 Euro Eintritt künftig statt 21.000 Euro 147.000 Euro an die GEMA zu zahlen hat. Für Deutschlands bekanntesten Techno-Club, das Berghain in Berlin, wird eine Tarifsteigerung von 30.000 auf 300.000 Euro kolportiert. Ein Frankfurter Café-Besitzer rechnet vor, künftig seine Hintergrundmusik mit 15.000 statt 1.500 Euro bezahlen zu müssen. Dabei geht der neue GEMA-Tarif stets von ausverkauften Häusern aus. In seinen Club würden 2000 Besucher passen, erklärte der Betreiber der legendären Frankfurter Batschkapp unlängst, allerdings seien meist nur 500 Gäste anwesend. Nach der neuen Reform müsse er aber immer für 2000 Besucher zahlen, auch wenn der Laden leer sei. Er werde also künftig auf Disko-Veranstaltungen verzichten, da er 2013 statt 3.000 Euro 60.000 Euro bezahlen müsse. Solche Preissprünge sind noch keine Hyperinflation, aber auf gutem Wege dorthin. Das Entsetzen ist allenthalben groß. Denn für all diese Veranstalter galt jahrzehntelang ein eigener, zumeist deutlich günstigerer Pauschal- Tarif für die Musiknutzung.

Dazu kommt: Solche Tarifsprünge sind schwer als gerecht zu kommunizieren. Vielleicht noch für jene Diskotheken im Land, die überwiegend Musik aus den Charts spielen – denn die GEMA-Gelder landen überwiegend bei Komponisten und Textern, die ohnehin kommerziell erfolgreiche Musik machen. In den Bars und Clubs, die sich in den großen Städten im Bereich der Subkultur tummeln, ist das anders. Ob Gothic, Indie oder Techno – bei den Künstlern dieser musikalischen Randsportarten bleibt kaum etwas hängen, dafür sorgt das komplizierte Verteilungssystem der GEMA, das die Erfolgreichen bevorzugt.

Öffentlichkeitsarbeit à la zu Guttenberg

Deshalb stehen die Zeichen jetzt auf Sturm. In der Clubhauptstadt Berlin gibt es erstmals in der neuen Legislatur eine Allparteienkoalition – die neuen GEMA-Tarife sorgen dafür, dass man im Abgeordnetenhaus ganz im Sinne von Kaiser Wilhelm II. keine Parteien mehr kennt. Eine Online-Petition, initiiert durch die Diskothekenbetreiber, haben bislang über 250.000 Unterstützer unterzeichnet. Und die GEMA tut nichts, um die Wogen zu glätten. Stattdessen präsentiert der Verwertungsriese eine ungelenke Öffentlichkeitsarbeit, die an Freiherr zu Guttenberg oder die Deutsche Bahn erinnert: Alles werde gerechter sein als zuvor, die horrenden Beispielrechnungen der Betroffenen seien falsch – nur wird die Gegenrechnung nie präsentiert, die das belegt. Auf der GEMA-eigenen Internet-Seite findet sich ein Vergleichsrechner, der aber nur die Grundtarife präsentiert. Dabei ist das neue Tarifmodell angelegt wie ein Billigflieger-Tarifwirrwarr: Die Flug ist relativ günstig, das Geld wird mit den Extras gemacht – Gepäcktransport, Sitzplatzreservierung, Verköstigung, persönliche Beratung, Kreditkartennutzung. Diese Funktion erfüllt im neuen GEMA-Tarifdschungel vor allem der Faktor „Dauer der Veranstaltung“. Dauert eine Veranstaltung länger als fünf Stunden, Standard im Nachtleben, so erhöht sich der Tarif um 50 Prozent. Nach weiteren drei Stunden kommen weitere 50 Prozent dazu. Die „gerechten 10 Prozent“ gelten also nur im Grundtarif – je länger die Party dauert, desto größer der Aufschlag. So als würde die Billig-Airline einmal für die Länge der Transportstrecke kassieren und noch einmal für die Flugdauer.

Mit dieser Augen-zu-und-durch-Strategie hat sich die GEMA aus dem ruhigen Fahrwasser hinausmanövriert – geradeaus in den Publicity-GAU. Der Protest gegen die Tariferhöhung ist mittlerweile so umfassend, dass sich viele Medien intensiver mit der Verwertungsgesellschaft befassen, und zwar intensiv und grundlegend. So kommen Dinge in die Öffentlichkeit und auf ihren Prüfstand, die zur Freude der GEMA bisher nur einen kleinen Kreis von Fachjournalisten und Medienjuristen beschäftigt haben. Da ist die Zielungenauigkeit bei der Verteilung. Eine Veranstalterin kritisiert, dass sie für die Anmietung der gleichen Konzerthalle in drei aufeinanderfolgenden Jahren mal 2.007, mal 459 und mal 1.233 Euro zahlen musste. Da ist die Kompliziertheit der Geldumverteilungsmaschinerie im Haus – „eine echte Wissenschaft“, so GEMA-Syndikus Alexander Wolf nicht ohne deplatzierten Stolz, die 137 Tarife vorweist. Da ist der Umstand, dass 5 Prozent der Mitglieder knapp 65 Prozent der Ausschüttungen kassieren. Da ist die hochkritische Unterscheidung zwischen U- und E-Musik, durch die die GEMA Aufgaben einer Kultursubventionierung zugunsten so genannter Ernster Musik wahrnimmt – Anliegen, die nur schwer zum Zweck einer Verwertungsgesellschaft passen, sondern Sache des Staates sind (wenn überhaupt). Da ist weiter die so genannte GEMA-Vermutung, eine recht praktische Beweislastumkehr. Jeder, der GEMA-freie Musik öffentlich aufführt oder gewerblich nutzt, muss, um Ansprüchen der GEMA zu entgehen, die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass die genutzten Werke GEMA-pflichtig sind. Und da ist die starke Stellung der Verleger im GEMA-Gefüge. Die sichern sich, so der bekannte Medienrechtswissenschaftler Professor Thomas Hoeren, rund 40 Prozent der Gesamtsumme. Hoeren attestiert der Verwertungsgesellschaft „mafiöse Strukturen“, die „die GEMA noch bis heute beherrschen“. Für ihn sind die Verwertungsgesellschaften „unfassbar intransparente Organisationen“.

Subventionen pervertiert: Subkultur fördert Mainstream

Vor diesem Hintergrund kann man den regen Zulauf für die eingangs erwähnte Online-Petition gut verstehen. Die Clubbesucher in ganz Deutschland fragen sich natürlich, warum sie einen erklecklichen GEMA-Anteil über ihr Eintrittsgeld tragen müssen, der aber weit überwiegend nicht ihren Underground-Künstlern, sondern eher Hitproduzenten und den musikalischen Gästen des Musikantenstadls zu Gute kommt – einfacher gesagt: Sie zahlen für Musik, die sie niemals hören, die ihre DJs niemals spielen.

Björn Wilke, seit über 15 Jahren Musikproduzent und DJ, fragt sich immer öfter, warum er sich die Mühe macht, seine Titel bei der GEMA anzumelden: „10 bis 20 Euro kommen für digital verlegte Titel bei mir an. Wenn’s mal 100 Euro sind, dann ist das schon ein Volltreffer.“ Vor allem die Abstinenz der Radiosender in Sachen elektronischer Musik macht sich hier bemerkbar. Radio ist Mainstream. Dabei sind die Subkulturen kein Randphänomen – die Berliner Techno- und House-Clubs gehören zu den großen Attraktionen der Hauptstadt, die jedes Wochenende zigtausende junge Gäste aus ganz Europa anziehen. Daher auch die Rückendeckung der Berliner Politik. Fast alle nennenswerten Künstler in Sachen elektronischer Musik leben in Berlin. Und im Sommer vergeht kein Wochenende, an dem nicht mindestens ein Festival mit fünfstelliger Besucherzahl elektronische Musik präsentiert. Das gleiche gilt für andere Stilrichtungen auch, die in den Massenmedien nicht stattfinden und dennoch zusammengenommen ein großes Publikum haben. Überall dort kassiert die GEMA ab – und steckt die Tantiemen vor allem dem kulturellen Mainstream zu.

Als der Chanson-Komponist Ernest Bourget im Jahre 1847 mit Freunden das Pariser Konzerthauscafé Les Ambassadeurs besuchte, bestellte er sich ein Glas Zuckerwasser. Als er bemerkte, dass im Café von ihm komponierte Musik gespielt wurde, verweigerte er die Bezahlung des Getränks – seine Komposition werde schließlich auch nicht vergütet. Den anschließenden Rechtsstreit gewann Bourget. Das war die Initialzündung für das, was wir heute Verwertungsrechte nennen. In gewisser Weise eine Revolution. Die Gründung von Verwertungsgesellschaften machte es Künstlern möglich, ihre Rechte gegenüber einer Vielzahl an Nutzern geltend zu machen. GEMA-Vorstandschef Harald Heker spricht gerne von guten und schlechten Monopolen. Er hält die GEMA für ein Gutes. Nun scheint die GEMA in ihrer monopolartigen Stellung zusehends auch die – typischerweise schlechten – Attitüden eines Monopolisten anzunehmen. Vielleicht hat sie den Bogen damit schon überspannt, als ob sie beweisen wollte: Ein gutes Monopol ist so wahrscheinlich wie eine funktionierende Planwirtschaft. Sehr unwahrscheinlich.

Der Autor Boris Eichler ist unschwer erkennbar und begründet parteiisch im GEMA-Streit und hat dies zusätzlich mit der Teilnahme an der Anti-GEMA-Demonstration im Sommer in Berlin dokumentiert.

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  1. […] beim Deutschen Patent- und Markenamt. liberal hatte das Thema im Herbst 2012 aufgegriffen. Hier steht alles über den GEMA-Konflikt – ein Lehrbeispiel für monopolistisches Gehabe, PR-Pannen und breiten […]

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